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Allgemeine Geschäftsbedingungen SSV-GmbH Stand 1.11.2011

inklusive Widerrufsbelehrung

Allgemeines

Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen E-Commerce Rechts-verhältnisse zwischen uns und dem Käufer. Es gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Abweichungen, Ergänzungen usw. bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Etwaige Geschäftsbedingungen des Käufers erlangen nur dann Wirksamkeit, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich dazu bereit erklären, den Vertrag zu diesen Bedingungen auszuführen. In diesem Falle gelten auch unsere Bedingungen, sofern und soweit sie den Bedingungen des Käufers nicht widersprechen.

Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen sind von uns schriftlich zu bestätigen. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften des Kaufgegenstandes.

Mit unseren Mitarbeitern und Vertretern getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dasselbe gilt für Zusagen, die von unseren Mitarbeitern und Vertretern abgegeben werden sowie für Aufträge, die unseren Mitarbeitern und Vertretern erteilt werden. Unsere Mitarbeiter und Vertreter haben keine Inkassovollmacht. Für einfache Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter und Vertreter haften wir nicht. Für Irrtümer sowie Schreib- u. Rechenfehler behalten wir uns Richtigstellung und Nachbelastung vor.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsteile für alle gegenwärtigen und/oder zukünftigen vermögensrechtlichen Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit ihr sowie aus allen noch entstehenden Geschäftsverbindungen und/oder im Zusammenhang mit ihnen ist Brühl/Deutschland, soweit der Käufer Vollkaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, soweit der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluß der Gerichtsstand entfällt. Dasselbe gilt für Ansprüche aus Wechseln, Schecks und sonstigen Urkunden, sowie für Schadensersatzansprüche.

Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht, soweit der Käufer Endverbraucher ist, gelten zusätzlich die Verbraucherschutznormen seines Heimatlandes.

2. Angebote und Vertragsabschluss

Die von uns in Werbematerialien oder im Internet veröffentlichten Angaben zu unseren Produkten und Dienstleistungen sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.

Bestellungen des Kunden zu unseren Produkten, gleich ob gedruckt, gefaxt, telefonisch oder elektronisch vermittelt, werten wir als Angebot gemäß § 145 BGB.

Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der Rechnung oder Ausführung der Leistung zustande.

Im Falle höherer Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Unruhen, Streiks, Betriebsstörungen, Mangel an Rohstoffen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht steht uns zu, wenn der Käufer seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt, in Vermögensverfall gerät, über ihn das Insolvenz- oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren zur Abwendung der Insolvenz eröffnet oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren betrieben wird oder an den Käufer gelieferte, aber noch in unserem Eigentum stehende Sachen gepfändet oder sonst von Dritten in Anspruch genommen werden. Durch den Rücktritt entstehen keinerlei Ansprüche des Käufers.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Wir liefern ausschließlich zu unseren Zahlungs- und Lieferbedingungen. Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im E-commerce und verstehen sich als Nettopreise. Bei Bestellungen innerhalb der EU wird die deutsche Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe zusätzlich berechnet. Bei Bestellungen außerhalb der EU wird die landesübliche gesetzliche Mehrwertsteuer durch die zuständige zollbehörde berechnet und gesondert angefordert.
2. Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Das Verpackungsmaterial wird gesondert berechnet und nicht zurückgenommen. Die Kosten der Transportversicherung und des Versandes sowie ein etwaiger Zoll gehen zu Lasten des Käufers.
3. Der Kaufpreis ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung per Vorkasse, Bankeinzug oder per Nachnahme bei Lieferung zu zahlen. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug, können wir Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 berechnen, wobei der Kunde berechtigt ist, einen niedrigeren Verzugsschaden nachzuweisen.
4. Gegen unsere Ansprüche kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

4. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers aus dem Kaufvertrag unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für alle sonstigen gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer, z.B. für Forderungen aus Reparaturen, aus Lieferungen von Ersatz- und Zubehörteilen usw. Der Eigentumsvorbehalt geht nicht unter, wenn die zu sichernden Forderungen mit anderen Forderungen zusammen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden.
2. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ist nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges zulässig. Vor vollständiger Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber darf der Käufer die Gegenstände weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat uns der Käufer bei Eingriffen von Gläubigern, insbesondere bei Pfändungen der Kaufgegenstände, sofort Mitteilung zu machen, sowie die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können. Gleiches gilt bei sonstigen Eingriffen von dritter Seite.
3. Der Käufer tritt bis zur vollständigen Erfüllung seiner uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen, insbesondere der Bezahlung des Kaufpreises aus diesem Vertrag, seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Gegenstände in Höhe des in unserer Rechnung ausgewiesenen Betrages an uns sicherheitshalber ab. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen Namen und Anschrift seinen Abnehmers sowie die Höhe seiner noch offenen Kaufpreisforderungen mitzuteilen.

1. Die Liefergegenstände werden zu den in unserer Auftragsannahme bestätigten Leistungsdaten geliefert. Technische Änderungen an unseren Geräten und Anlagen während der Lieferzeiten behalten wir uns vor.
2. Die angegebenen Lieferzeiten gelten als annähernd und freibleibend. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist der Käufer berechtigt, uns eine Nachfrist von drei Wochen zu setzen. Liefern wir auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nicht zu, wenn er zu dem in Ziffer II, 5 Satz 2 genannten Kundenkreis gehört, weiterhin wird die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.
3. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage, an dem wir den uns erteilten Auftrag schriftlich bestätigt haben, jedoch nicht vor dem Eingang der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen und einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Käufer nach Vertragsabschluß eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes oder einen anderen Kaufgegenstand verlangt.
4. Kommt der Käufer mit der Abnahme in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den Ersatz des uns entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, mindestens aber 30 % des Kaufpreises zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs/Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer über.
5. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers, und zwar auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Versandkosten und die Anfuhr übernommen haben oder wenn die Lieferung von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erfolgt.
6. Vollständigkeit und Mängelfreiheit der Sendung hat der Käufer unverzüglich zu überprüfen. Eventuelle Unstimmigkeiten sind uns innerhalb von drei Tagen ab Erhalt der Sendung schriftlich zu melden. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich die bahn- bzw. postamtliche Tatbestandsaufnahme anfertigen zu lassen und uns zu übersenden.
7. Wird der Vertrag vor oder nach Auslieferung der gekauften Gegenstände auf Verlangen des Käufers im gegenseitigen Einverständnis aufgehoben, hat der Käufer 30 % des Verkaufspreises zu entrichten und die Kosten für eine etwaige Aufarbeitung der zurückgenommenen Kaufgegenstände zu tragen. Dem Käufer wird im Rahmen der vorstehenden Regelungen die Möglichkeit eingeräumt, nachzuweisen, daß kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden eingetreten ist als die geltend gemachte Pauschale.

1. Wir leisten Gewähr nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewähr-leistungspflicht für fabrikneue Kaufgegenstände beträgt für Verbraucher 2 Jahre, für gebrauchte Kaufgegenstände 1 Jahr ab Übergabe (Stand 2002). In Abweichung von § 438 BGB wird die Gewährleistungsfrist im übrigen für neue Kaufgegenstände auf ein Jahr vereinbart. Gebrauchtgeräte an gewerbliche Nutzer werden unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft. Diese Regelungen gelten nicht, wenn wir für Vorsatz haften, die Haftung beschränkt sich dabei auf den Kaufgegenstand selbst, mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.
2. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Verschleißteile (natürliche Abnutzung z.B. Röhren, Brenner, Starter, Acryl-/Uvisolscheiben etc.) sowie auf Schäden, die durch fehlerhafte Montage/Installation, fehlerhafte oder nachlässige Bedienung und Behandlung und übermäßige Beanspruchung ohne unsere Schuld entstehen. Die Gewährleistung entfällt bei unberechtigten Eingriffen Dritter am Gerät, z.B. bei Reparaturversuchen.
3. Im Rahmen von Gewährleistungs- oder Kundendienst- und Reparaturarbeiten ausgebaute und ersetzte Teile gehen ohne Entschädigung in unser Eigentum über.

   7. Teilnichtigkeit

Sind oder werden einzelnen Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Vertrag ist dann so auszulegen, wie es dem mit der nichtigen Bestimmungen verfolgten Zweck am nächsten kommt.

 

Mit der Akzeptierung der AGB’s bestätigen Sie gleichfalls, die Widerrufsbelehrung gelesen und bestätigt zu haben.